Auch Mutzis blasen dem Bundesrat den Marsch

Gemeinsam gegen Armut

Dienstag, 26. Mai 2008, 15:20 – SDA/Schweiz

Über 201 000 Unterschriften für Aufstockung der Entwicklungshilfe

Die Schweiz soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Das fordert eine Petition, die mit 201 679 Unterschriften in Bern eingereicht wurde. Zumindest die vorberatende Nationalratskommission hat Gehör für das Anliegen.

Lanciert hatte die Petition vor knapp einem Jahr das Bündnis "0,7 Prozent - Gemeinsam gegen Armut" mit über 60 Hilfswerken, Kirchen und Verbänden. Es verlangt, die Entwicklungshilfe von knapp 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Dies soll dazu beitragen, die UNO-Millenniumsziele zu erfüllen. Das zusätzliche Geld soll vor allem der Bildung, der Trinkwasserversorgung, dem Klimaschutz und der Ernährung zu Gute kommen.

Nach einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz in Bern wurde die Petition im Bundeshaus übergeben. Eine Musikantenformation blies dem Bundesrat im Beisein von rund 100 Petitionären den Marsch.

Hinter der Aktion stand Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Geschäftsleiter Peter Niggli warf dem Bundesrat vor den Medien in Bern vor, seine Versprechungen an die UNO-Generalversammlung nicht zu erfüllen. Die Regierung denke nicht daran, das Budget für die Hilfe in armen Ländern zu erhöhen.

Doppelt so viele Personen wie erwartet hätten die Petition unterschrieben, sagte Bastienne Joerchel von Alliance Sud.

Für die UNO-Millenniumsziele zog Joerchel eine düstere Zwischenbilanz. Global dürften die Vorgaben zur Halbierung der Zahl der Armen weltweit zwar erreicht werden, sagte sie. Doch in einzelnen Regionen variiere das Bild.

Zumindest bei der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates haben die Petitionäre Gehör gefunden. Sie beschloss am Mittwoch, die Entwicklungshilfe bis 2015 in Schritten auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Der Rat wird sich in der laufenden Session mit dem Geschäft befassen.

Zusatzkredite für Entwicklungshilfe dürften aber einen schweren Stand haben, denn die Kommission entschied mit knappen Mehrheiten.